Aufruf zur Demo am 07.01.2018 in Dessau
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten bezüglich des 13. Todestag von Oury Jalloh, der unter immer noch nicht aufgeklärten Umständen am 7.1.2005 in einer Polizeizelle in Dessau verbrannte, zu beteiligen.
Ein Bus aus Marburg fährt am Sonntag, den 7.1.18 um 9.30 Uhr am Hauptbahnhof Marburg nach Dessau zur Demo. Falls ihr noch Bustickets braucht und nicht mehr zu den Vorverkaufsstellen in Frankfurt kommt, meldet euch unter folgender Mailadresse: info@copwatchffm.org.
Also kommt mit nach Dessau und BREAK THE SILENCE!
Dazu im Folgenden der Aufruf der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ (Website und weitere Infos: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/):
Liebe Communities, Aktivist*innen, Freund*innen und Unterstützer*innen
unserer Gedenk- und Protest-Demonstration an Oury Jalloh am heutigen 7. Januar 2018 in Dessau:
Lasst uns ein klares Zeichen gegen die kontinuierlich tödliche und rassistische Gewalt des Staates und der systematischen Straflosigkeit für die Täter*innen setzen!
Wir freuen uns, dass Oury’s Bruder Saliou Diallo aus Guinea nach Dessau gekommen ist, um mit uns gemeinsam zu gedenken und zu demonstrieren.
SONNTAG | 07. Januar 2018 | 14 Uhr | Dessau Hauptbahnhof
Vor 13 Jahren verbrannte Oury Jalloh in Dessau in einer Polizeizelle nachdem er durch Polizeibeamte gewaltsam in Gewahrsam genommen und auf einer schwer entflammbaren Matratze an Händen und Füßen fixiert wurde. Bis heute sind die Brand- und Todesursache nicht aufgeklärt, die offiziellen Ermittlungen gingen bislang immer davon aus, Oury Jalloh habe sich trotz intensiver zweimaliger Leibesvisitationen mit einem dabei übersehenen Feuerzeug selbst angezündet.
Der „rechtsstaatliche“ Umgang mit dem polizeigemachten Verbrennungstod Oury Jallohs war zuletzt durch eine breite mediale und landespolitische Aufmerksamkeit und Aktivität geprägt:
Im April 2017 verwirft der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau die 12 Jahre lang von den Behörden aufrechterhaltene Selbstmordthese und leitet Mordermittlungen gegen konkret benannte Polizeibeamte ein. Er regt bei der Bundesanwaltschaft an, diese möge die Mordermittlung leiten. Die Behörde lehnt die Zuständigkeit ab: Die den Beschuldigten zur Last gelegten Taten würden nicht „ausreichen“ um eine Zuständigkeit der Bundesjustiz zu rechtfertigen und ein fremdenfeindliches Motiv wäre nicht erkennbar.
Zur Erinnerung: Wir hatten bereits am 11.11.2013 Anzeige wegen Mordes gegen unbekannte Polizisten beim damaligen Generalbundesanwalt gestellt, da es nicht zu widerlegende Hinweise auf Mord gibt. Auch hier lehnte der Generalbundesanwalt seine Zuständigkeit ab, das Verfahren wurde an Dessau zurückgegeben.
Diesmal jedoch landet die Morduntersuchung bei der Staatsanwaltschaft Halle, die das Verfahren im Sommer 2017 einstellt, weil angeblich die Faktenlage „uneindeutig“ ist und auch keine neuen Erkenntnisse zu „erwarten“ seien.
?ZUFALL? ?IRRTUM? !METHODE!
Wie sich zeigt: Eine kolossale Fehleinschätzung! Denn im Juli 2016 hatte die Dessauer Staatsanwaltschaft eine Transparenzoffensive ausgerufen und Medien, Anwältinnen der Familie und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu einem Brandversuch eingeladen, der schon einen Monat später stattfand – nicht zuletzt, weil der Ermittlungsdruck durch unabhängige und durch Spenden finanzierte Gutachten immer weiter gesteigert werden konnte. Verschiedene Gutachter werteten nun die Ergebnisse des Brandversuches vom 18. August 2016 aus und kamen zu dem Schluss: Das Feuer muss von „dritter Hand“ gelegt worden sein, da verschiedene, durch diesen Brandversuch ermittelte Parameter der Selbstmordthese widersprachen. Diese gutachterlichen Auswertungen waren letztlich der Anlass für die Staatsanwaltschaft Dessau, gegen konkrete Polizeibeamte ermitteln zu wollen.
Aufgrund dieser eindeutigen Beweislage, sowie mit Blick auf zahlreiche weitere Indizien und konkrete Hinweise auf den bzw. die Täter, hat die Initiative beim Generalbundesanwalt Anzeige wegen Mordes im Fall Oury Jalloh eingelegt. https://initiativeouryjalloh.files.wordpress.com/2017/12/pm-7-12-2017-anzeige-gba5.pdf
Diese Aufgabe der Selbstmordthese durch die Staatsanwaltschaft Dessau ist nun jedoch nicht wirklich eine „dramatische Wende“. Ganz im Gegenteil: Die zugrunde liegenden Befunde und Beweise sind lange öffentlich bekannt, wurden während der Ermittlungen und Gerichtsverfahren aber ignoriert oder zurechtgebogen. Die Anwältinnen der Familie Jalloh haben immer wieder entsprechende Nachfragen unternommen, auf die sie keine Antworten erhielten – eine Anzeige wegen Untätigkeit wäre die zwangsläufige Folge gewesen.
Der Mord an Oury Jalloh ist ebenso wenig ein #Einzelfall, wie die Vertuschungsstrategie „Panne“ oder „Versagen“ ist. Da wurden unverhohlen Beweismittel manipuliert und entsorgt, Fakten und Tatsachen zurechtgebogen, Gutachten gefälscht, bewusst fehlinterpretiert oder unterdrückt und der staatsgläubigen Öffentlichkeit eine haarsträubende Story erzählt. Da liegt das offiziell rechtsstaatliche Märchen so offensichtlich fernab objektiver Realität, dass nunmehr minutiös nachvollzogen werden kann, wie dieses Lügenkonstrukt in sich zusammenfällt. Besonders bemerkenswert: Wenn sich ein Staatsanwalt nach über 12 Jahren offiziell von der verordneten Staatsraison trennt, dann wird ihm prompt der Fall entzogen und woanders eingestellt …
Jetzt gilt erst recht: Wir werden nicht locker lassen!
Wir werden nicht locker lassen, dieses rassistische System zu entlarven!
Wir werden nicht locker lassen, die Verantwortlichen zu benennen!
Wir werden nicht locker lassen, diesen Rassismus zu beenden!
Wir haben gesehen, wie unter staatlichem Schutz und Förderung Nazistrukturen entwickelt wurden, wie daraus die Terrororganisation NSU aufgebaut wurde und wie auch hier wieder die Opfer zu Tätern gemacht wurden.
Wir sehen eine immer menschenverachtendere Abschottung der privilegierten Tätergesellschaft gegenüber den systematisch Ausgeplünderten, Ausgegrenzten und Entmenschlichten, die auch vor einer Zusammenarbeit mit Terrorregimen nicht zurückschreckt, sondern regelmäßig sucht.
Wir wissen um ihre Strategien, sich „neue Märkte“ einzuverleiben, indem gezielt Regionen destabilisiert und militarisiert werden. Die Waffenindustrie ist hier nur der erste Profiteur unter vielen. Staatlich genehmigte Waffenexporte in Krisengebiete versinnbildlichen den Zynismus geheuchelter Betroffenheit nach dem nächsten Attentat, Massaker oder Genozid …
Zusätzlich zur Demo rufen wir Euch zu einem dezentralen Aktionstag Oury Jalloh für den 5. Januar 2018 auf, da an diesem Freitag die Behörden des deutschen Rechtsstaates tatsächlich mit Kundgebungen und Aktionen erreicht werden können.An diesem Tag werden mit Unterstützung von CISPM (Coalition International des Sans-Papiers et Migrants) und weiteren solidarischen Organisationen des selbstorganisierten Widerstandes international Aktionen vor den deutschen Botschaften in Dakar (Senegal), Yaounde (Cameroun), Paris (Frankreich), Rom (Italien), London (Großbritannien) und hoffentlich noch weiteren Staaten stattfinden, die auch hier in Deutschland Unterstützung finden sollen. Bitte informiert uns über Eure Aktionen vorab unter initiative-ouryjalloh@so36.net und schickt uns Eure Bilder und Videos der Aktionen auf Facebook (https://www.facebook.com/oury.jalloh.77) und/oder Twitter (https://twitter.com/OuryJalloh) oder per Mail bzw. https://wetransfer.com/.
OURY JALLOH – DAS WAR MORD!
TOUCH ONE – TOUCH ALL!