#KEINEMEHR – Femizide in linken Strukturen

In diesem Aufruf möchten wir die von FLINT in linken Kreisen erfahrene Gewalt nicht länger tabuisieren und aufarbeiten.

Im konkreten Fall geht es um einen gewalttätigen Übergriff eines DIDFs Vorstandes aus dem Jahr 2013, welcher tödlich hätte enden können, dessen Täter bis heute rechtlich und politisch ungeahndet blieb. Ein Angriff, der in einem politischen Umfeld geschehen ist, welches bis heute aktiv ist, und weitere Übergriffe an FLINT ermöglicht. Diese Tat ereignete sich in linken Kreisen und wird dadurch in feministischen safer-spaces fortgetragen, weswegen wir überzeugt sind, umso stärker gegen solche Strukturen vorgehen zu müssen.

Gewalt gegen FLINT-Personen ist auch in „progressiven“, aktivistischen, linken Räumen strukturell bedingt. Diese Gewalt wird auch von Männern reproduziert, welche in der Mehrheitsgesellschaft mehrfache Marginalisierungen aufweisen. Es ist ein Balanceakt, marginalisierte Männer in heteronormativen, weißen, patriarchalen Gesellschaften nicht zu dämonisieren und zeitgleich in Verantwortung gegenüber denjenigen ziehen, welche strukturell vulnerabler sind: BIPOC FLINT-Menschen.

Wir mussten feststellen, dass solche patriarchalen Dominanz-Strukturen, die bundesweit präsent sind, auch in unserer Stadt, in unseren politischen Kämpfen und unter unseren Freund_innen zu Gewalt gegen FLINT führen.

Es geht um Femizide – den Akt der Tötung einer Frau aufgrund ihres Geschlechts. Um gegen Femizide vorzugehen scheitert man bereits schon an der Begriffswahl, denn Femizide werden systematisch unsichtbar gemacht und die Bundesregierung sträubt sich bislang an eine angemessene Definition von Femiziden und damit das Problem in Deutschland überhaupt anzuerkennen.

So bezog sich die Bundesregierung auf eine Femizid-Formulierung der Vereinten Nationen, die davon ausgeht, dass ein Femizid nur dann vorliegt, wenn der Mord an einer Frau nicht strafrechtlich geahndet wird, und behauptete, dass «dieses Phänomen in Deutschland nicht vorkommt». Die Regierung übernahm weder die von der WHO noch die von den Vereinten Nationen angebotenen Beschreibungen und bot keine andere an. Zwar wird nicht mehr direkt verneint, dass Femizide in Deutschland stattfinden, gleichzeitig werden sie aber auch nicht offiziell bestätigt und aufgearbeitet.

Trotz unterschiedlicher begrifflicher Ansätze ist den verschiedenen Beschreibungen des Phänomens eins gemein1: Die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund von tief liegenden Frauenhass wird bereits seit den 1970er Jahren von Feministinnen in der Wissenschaft, in sozialen Bewegungen und im Anschluss auch in den Parlamenten unter dem Begriff des Femizids oder Feminizids gefasst und debattiert, Femizide als extremen Ausdruck hierarchischer Geschlechterverhältnisse und männlichen Dominanz-Bestrebens. Die dieser Problematik zugrundeliegende männliche Vormachtstellung beruht auf der Ausübung von Herrschaft in unterschiedlichen, miteinander verflochtenen Formen, sei es «sexuell, intellektuell, ökonomisch, politisch oder kriegerisch».

Sie tritt dann deutlich zutage, auch in Form von körperlicher Gewalt, wenn diese männliche Position infrage gestellt oder angegriffen wird.2

So nahm die Anzahl der Femizide in Partnerschaften in den 1970 Jahren in den USA mit den Fortschritten feministischer Bewegungen zu. Die Gleichzeitigkeit beider Entwicklungen legt nahe dass die wachsende Unabhängigkeit von Frauen dazu geführt hat, dass einige Männer mit tödlicher Gewalt reagieren. Diese Männer, die sich bedroht oder herausgefordert fühlen, scheinen für sich das Recht in Anspruch zu nehmen, jede Form von Gewalt anwenden zu dürfen, die notwendig ist, um die Herrschaft über die zu behalten, die sie für ihre Untergebenen halten.

Nach den Untersuchungen von Oberlies3 stehen Tötungen in Partnerschaften außerdem oft – aber nicht nur – am Ende wiederholter Gewalthandlungen, weshalb sie, Interventionen von außen vermisst.

Deshalb ist in dieser Hinsicht weiterer Druck notwendig, um die männliche Vormachtstellung zu bekämpfen. Unsere feministischen Räume dienen neben politischer Selbstorganisierung als Schutzräume für FLINTs. Solange unsere Räume von Frauenhasser eingenommen werden, werden wir alle insgesamt in unserem Kampf gegen das Patriarchat geschwächt, was bedeutet, dass damit Sexismus auch nicht gesamtgesellschaftlich untersucht oder adressiert werden kann. Strukturell sexistische Gruppen spalten uns FLINTs, spielen uns gegeneinander aus und schwächen unsere Kämpfe um Befreiung.

Gegen dieses strukturelle Problem gehen linke Gruppen zwar vor, doch wie das bei strukturellen Problemen häufig der Fall ist, scheitern sie daran einen offenen Diskurs zu schaffen, der Betroffene inkludiert. Das eigene politische Verständnis immunisiert einen nicht selbst davor solche Strukturen zu reproduzieren. In Solidarität mit den Betroffenen solcher Gewalt und solcher Ausschlüsse, wollen wir im Folgenden diese patriarchalen Machtstrukturen in der DIDF Jugend an die Öffentlichkeit bringen.

Wir wollen den Frauenhass thematisieren, nachdem über Jahre hinweg, sowohl auf persönlicher als auch auf interner organisationaler Ebene, jegliche Versuche der Betroffenen gescheitert sind, die Ereignisse in den DIDF-Strukturen überhaupt anzusprechen. Die Betroffene wird durch Slutshaming ausgegrenzt und gleichzeitig werden die strukturell patriarchalen Missstände mittels Silencing sowie Ausschluss von Betroffenen und Supporter_innen erhalten. Es ist unbestreitbar, dass hier eine Täter-Opfer-Umkehr stattfindet.

Während die DIDF Jugend immer wieder auf social media den Eindruck erweckt sich gegen Femizide und Gewalt an Frauen stark zu machen, verleugnet sie gleichzeitig strukturelle Gewalt an FLINTs und einen versuchten Femizid in ihren eigenen Reihen. Mit den Worten von Oberlies : «Eine Gesellschaft, die nicht konsequent gegen Gewalt gegen Frauen vorgeht, nimmt deren Tötung billigend in Kauf.»4

Wir fordern die DIDF Jugend dazu auf, Stellung zu beziehen, sowie die politische Auseinandersetzung anzustoßen, um nachhaltig die sexistisch-patriarchalen Strukturen zu ändern. Mit der Öffentlichmachung wollen wir genau die strukturellen Bedingungen angreifen und sabotieren, die Gewalt gegen FLINT*-Personen ermöglichen: den Frauenhass und die Wiederholung von misogyner Gewalt durch das Verschweigen und Leugnen der Gewalt und durch die aktive Täter-Opfer-Umkehr.

Für uns steht außer Frage, dass aus dem Femizidversuch eines DIDF Jugend Vorstands Konsequenzen folgen müssen. Darüber hinaus kritisieren wir den mangelnden Umgang der DIDF Jugend mit dem durch ihren Vorstand ausgeübte Gewalt, sowie die patriarchalen und sexistischen Strukturen, die diesen Übergriff bis heute stützen. Zusätzlich wurden im August 2020 Betroffene, die ebenfalls austraten nachdem sie Sexismus erlebten, von Vorstandsmitgliedern belästigt. Ein weiterer Grund für das Schweigen der Betroffenen ist der Umstand, dass es ohnehin nicht viele migrantische und bundesweit agierende linke Organisationen gibt. Man befürchtet, dass man in einem ständigen Zustand der rassistisch motivierten Unterdrückung durch das Ansprechen von sexistischen Strukturen, die eigene Community schädigt. Die Alternative darf für junge migrantische und linke Frauen aber nicht sein organisiert und sexistisch unterdrückt oder unorganisiert und unversehrt zu sein. Bis heute ist DIDF bei den meisten linken Kundgebungen, Demos und Veranstaltungen präsent und für Betroffene ist die Anwesenheit von Tätern und Täterstrukturen in diesen Kontexten unzumutbar.

Den Unterzeichenden sind die Details und Umstände des Vorfalls bekannt. Aus Respekt vor der Betroffenen, aber auch um eine rechtliche Täter-Opfer-Umkehr zu vermeiden, wird bewusst verzichtet, genauere Details preiszugeben. Bei Bedarf wird im Einzelfall auf diese eingegangen. Darüber hinaus möchten wir verhindern, dass die Erfahrungen von Frauen im Patriachat abermals individualisiert werden: Keine Struktur ist frei von Machtverhältnissen. Gewalt gegen FLINT-Personen und Silencing sind ein bekanntes Phänomen und Gegenstand zahlreicher Forschungen!

Der Fall der Betroffenen ist kein Einzelfall. Nur wenn jetzt eingegriffen wird kann eine Wiederholung solcher oder ähnlicher Gewalt gegen Frauen verhindert werden.

Nachdem wir von diesen Vorfällen und dem strukturellen Slutshaming, Silencing und Ausschließen von Betroffenen erfahren haben, sehen wir es als unsere Aufgabe auf dieses Verhalten aufmerksam zu machen und Betroffene von sexistischer Gewalt zu unterstützen. Wir werden uns unsere Räume zurück nehmen!

Wir fordern die DIDF Jugend auf, Stellung zu den geschilderten Vorfällen und dem strukturellen Silencing gegenüber Betroffenen und FLINT-Personen zu nehmen!

Wir fordern den Rücktritt des Täters aus dem Vorstand!

Wir fordern, dass die DIDF Jugend öffentlich und transparent zeigt, wie sie sich aktiv und nachhaltig mit den eigenen patriarchalen Strukturen auseinander setzen wird! Wir fordern, dass sich über die Aufarbeitung des oben genannten Vorfalls hinaus, Konzepte erarbeitet werden, wie zukünftige Übergriffe verhindern werden können und wie im Falle des Geschehens mit ihnen umgegangen wird!

Wir bitten ausdrücklich darum, diesen Aufruf nicht als Anlass zu sehen, mögliche Betroffene in Erklärungsnot zu bringen, sondern eben diese zu schützen, ihnen zuzuhören und strukturelle Veränderungen einzuleiten.

AFLR Marburg
ag5
ana*m
Decolonize Marburg!
GG VYBE
Las Cayenas
Women’s march Heidelberg
Women Defend Rojava Soligruppe-Marburg

Vortrag: Linkes Leben Marburg

Ihr wollt etwas über die linke Szene in Marburg wissen, euch vielleicht gar selbst organisieren, wisst aber noch nicht so genau wo? Dann empfehlen wir euch, diesen Freitag den Online-Vortrag „Linkes Leben Marburg“ der Genoss*innen vom BgR zu besuchen:

Anarchistischer Infoladen in Marburg in Planung!

Mit größter Freude können wir euch darüber informieren, dass es einen Kreis an Menschen gibt, die einen anarchistischen Infoladen in Marburg planen! Wir sind sehr begeistert von dieser Idee und rufen hiermit zur tatkräftigen Unterstützung auf!

Hier gehts lang zur Website des Projekts, hier könnt ihr spenden und wenn ihr keine Infos mehr verpassen wollt, dann schreibt einfach an infoladenmarburg@riseup.net und ihr werdet auf den Info-Mailverteiler gesetzt. Gesucht wird momentan auch immernoch ein geeigneter Raum (siehe unten), also haltet bitte die Augen danach auf. Jetzt folgt noch die Selbstbeschreibung des Projekts:

Anarchistischer Infoladen Marburg

Heute ein Infoladen, morgen die umfängliche Emanzipation des Menschen!
„Linke Politik braucht Raum, um wirksam zu sein, für die Vernetzung, für die Zugänglichkeit. Ein solcher Raum, in dem sich Szene, linke Kultur oder gar Bewegung formieren kann, fehlt in Marburg jedoch gänzlich.
Wir wollen in Marburg wieder einen linken Freiraum schaffen. Als aktiver Infoladen-Kreis in Zusammenarbeit mit der FAU Marburg~Gießen~Wetzlar haben wir vor, einen unkommerziellen, anarchistisch geprägten Infoladen zu errichten. Neben einem FAU Gewerkschaftsbüro/ -beratungsstelle soll er als Ort zum Connecten dienen, als Anlaufstelle für Veranstaltungen/Camps/Aktionen, als Plenumsort, oder einfach als Raum, wo mensch sich hinsetzen, etwas lesen und dabei eine Tasse zapatistischen Kaffee oder ein Glas des CNT-eigenen Rotweins schlürfen kann. Neben solchen und anderen kollektiv hergestellten Produkten soll der Infoladen linke Medien wie Zeitschriften, Bücher, Zines und Infomaterial unter die Leute bringen.
Um solche Pläne umsetzen zu können, brauchen wir jedoch noch etwas Unterstützung. Aktuell haben wir einen Laden in Aussicht, den wir in den nächsten Monaten möglicherweise anmieten könnten. Wenn das klappt, brauchen wir dringend Kohle, um die laufenden Kosten zu decken. Wenn ihr uns finanziell unterstützen könnt, sei es durch eine einmalige Spende, oder durch regelmäßige Förderung, dann wäre das enorm hilfreich, um Miete und Erstanschaffungen stemmen zu können!
Leitet uns bitte trotzdem weiterhin Infos über geeignete Räume weiter (ab 30qm mit Klo, Spüle, Wasser, Strom, halbwegs zentrale Lage, Miete bis 600€). Wenn ihr selbst aktiv mitgestalten wollt, dann seid ihr auch herzlichst willkommen! Schreibt uns einfach eine Mail, dann können wir euch zu unserem nächsten Plenum einladen ????
Auch Gruppen sind herzlich eingeladen uns finanziell oder aktiv zu supporten, oder eine*n Vertreter*in vorbei zu schicken.
Heute ein Infoladen, morgen die umfängliche Emanzipation des Menschen!“

Wusstest du, dass….

Geflüchtete ein höheres Risiko für unsichere Schwangerschaftsabbrüche tragen?

Auf ihrer Flucht sind Geflüchtete den rassistischen Grenzregimen ausgesetzt. Sie befinden sich in einer sehr belastenden Situation, die geprägt sein kann von Gewalterfahrungen und Traumatisierung. Hinzu kommt die schwierige Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Ankunftsländer. Hier ist oft keine durchgehende Gesundheitsversorgung für die Geflüchteten vorhanden. Dies erhöht die Gefahr einer ungewollten Schwangerschaft, zum Beispiel durch den fehlenden Zugang zu Verhütungsmitteln. Auf Grund von Sprachbarrieren und erschwerten Zugängen zu den Gesundheitssystemen sind schwangere Geflüchtete einem höheren Risiko von unsicheren und „selbstinduzierten” Schwangerschaftsabbrüchen ausgesetzt. Diese können schwerwiegende Folgen wie Unfruchtbarkeit haben. Unsichere Abtreibungen sind der dritt häufigste Grund für das Versterben schwangerer Menschen.

Das darf nicht sein! Geflüchteten Menschen darf auf Grund ihres Aufenthaltsstatus der Weg zu sicheren Abtreibungen nicht verwehrt werden. Stattdessen muss der Zugang zu Gesundheitsversorgung, psychologischer und sozialer Betreuung insbesondere für schwangere Menschen gewährleistet sein.

Patriarchale und rassistische Herrschaftsverhältnisse sind verschränkt und müssen gemeinsam überwunden werden.

Für den Anarcha-Feminismus!

Wusstest du, dass….

durch die derzeitige Pandemie mindestens 1,5 Millionen zusätzliche unsichere Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden?

Insgesamt verschlechtert die Corona-Pandemie die gesundheitliche Versorgung in vielen Ländern der Welt. Insbesondere schwangere Menschen können davon betroffen sein. So rechnet die NGO Marie Stopes International mit 1,5 Millionen zusätzlichen unsicheren Schwangerschaftsabbrüchen, 900.000 zusätzlichen ungewollten Schwangerschaften und 3.100 zusätzlichen Schwangerentoden in Folge der Pandemie. Gründe für diese Anstiege sind unter anderem die schwere Erreichbarkeit von Kliniken und Apotheken, lange Wartezeiten sowie der erschwerte Zugang zu Verhütungsmitteln.

Auch in Deutschland wird damit gerechnet, dass es vermehrt zu unsicheren Abbrüchen kommt. Schwangere Menschen müssen vor einem Abbruch zu verschiedenen Beratungsterminen und Untersuchungen. Durch Quarantäneregelungen, Ausgangsbeschränkungen und die teilweisen Schließungen von Einrichtungen ist nicht gewährleistet, dass sie diese in den gesetzlichen Fristen auch wahrnehmen können.

Die Versorgung von schwangeren Menschen und ihr Recht auf die Selbstbestimmung über ihren Körper sind jedoch auch während einer Pandemie essenziell und muss gewährleistet werden.

Die Pandemie hat eine patriarchale Dimension. Wir müssen sie beide zusammen bekämpfen!

Für den Anarcha-Feminismus!

Wusstest du, dass….

der „Abtreibungsparagraph“ 219a in direkter Nazitradition steht und keinerlei demokratische Legitimation hat?

1933 wurde das sogenannte Ermächtigungsgesetz erlassen, aufgrund dessen die Hitler-Regierung Gesetze ohne die Zustimmung des Reichstages erlassen konnte – ohne demokratische Legitimation also. So wurden auch die §§ 219 und 220 des Reichsstrafgesetzbuchs durch die NS-Regierung eingeführt. Nach dem Ende des selbsternannten Dritten Reiches wurden die Paragraphen im neuen Strafgesetzbuch übernommen, da ihnen „kein spezifischer NS-Gehalt zugeschrieben wurde“. 1974 wurden die §§ 219 und 220 dann im heutigen §219a zusammengeführt. Demokratische Legitimation hat er noch immer nicht.

Der §219a verbietet das „Werben“ für Schwangerschaftsabbrüche. Ärzt*innen wie Kristina Hänel, die darüber informieren, wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, werden mit diesem Nazi-Paragraphen verfolgt. Der Staat hat kein Recht, sich in die Selbstbestimmung über unsere Körper einzumischen! Weg mit den „Abtreibungsparagraphen“ 218 und 219, inklusive des Naziparagraphen 219a!

Die Überwindung des Patriarchats erfordert auch konsequente Entnazifizierung.

Für den Anarcha-Feminismus!

Wusstest du, dass….

Schwangerschaftsabbrüche in der Regel selbst bezahlt werden müssen?

Nur in restriktiv bestimmten Ausnahmesituationen übernehmen die Krankenkassen die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Kosten zwischen 350 und 600 € können sich längst nicht alle leisten.

Selbst wenn der Ausnahmefall eintritt, dass Schwangere zu finanzieller Hilfe berechtigt sind, liegt vor ihnen ein riesiger Haufen Arbeit. Sie müssen sich noch vor dem Abbruch durch die ganze Bürokratiescheiße kämpfen, denn: Rückwirkend wird eine Kostenübernahme nicht genehmigt. Das ist vor allem deshalb stressig, weil Schwangerschaftsabbrüche ja eh immer Eilsache sind: Nur innerhalb der ersten 12 Wochen sind sie (außerhalb von einigen Ausnahmen) straffrei.

Dass Schwangerschaftsabbrüche in der Regel nicht von der Kasse übernommen werden, ist mal wieder ein Zeichen dafür, dass die dürftigen Versuche solidarischer Lösungen der „sozialen“ Marktwirtschaft nicht ausreichen, um Menschen wirklich gut zu versorgen. Es zeigt:

Klassen- und Geschlechterverhältnisse sind miteinander verwoben und müssen zusammen bekämpft werden.

Für den Anarcha-Feminismus!

Wusstest du, dass….

Menschen unterschiedlicher Geschlechter schwanger werden können?

Um schwanger sein zu können braucht es vor allem einen Uterus. Diesen können Menschen vieler Geschlechter haben, zum Beispiel Inter-Personen, Trans-Männer, Cis-Frauen oder Nicht-Binäre Personen. All diese Personengruppen können somit auch ungewollt schwanger werden und damit auf eine Abtreibung angewiesen sein. Warum ist beim Thema Schwangerschaft und Abtreibung trotzdem immer nur von Cis-Frauen die Rede? Das liegt an der Hetero-Cis-Normativität unserer Gesellschaft. Cis-geschlechtlich und heterosexuell zu sein wird künstlich als der Normalzustand definiert, unabhängig von der eigentlichen Vielfalt an Geschlechtern und Sexualitäten. Das haben die Meisten so sehr verinnerlicht, dass alle, die nicht in diese Norm passen, ignoriert, übergangen und geleugnet werden. Sie werden systematisch ausgeschlossen und unsichtbar gemacht.

Für einen schwangeren Trans-Mann bedeutet dies, dass es für ihn noch schwieriger ist, eine Abtreibung zu bekommen als für Cis-Frauen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er auf dem Weg zu seiner Abtreibung Gewalt erlebt, die mit seinem Trans-sein zusammenhängt ist sehr groß: Ärzt*innen, die von ihm irritiert sind, die sich mit seinem Körper nicht auskennen, ihn misgendern oder ihm sogar die Behandlung versagen. Das heißt nicht, dass wir nicht auch all die Cis-Frauen unterstützen wollen, die Zugang zu sicheren, legalen Schwangerschaftsabbrüchen brauchen. Allerdings ist ein Kampf für sichere und legale Abtreibung nichts wert, wenn er nicht alle Betroffenen einschließt.

Hetero-Cis-Normativität und Sexismus sind miteinander verschränkt und müssen gemeinsam überwunden werden.

Für den Anarcha-Feminismus!